Aus aktuellem Anlaß (die Post dafür lag heute bei mir im Briefkasten): Im Juni ist Europa-Wahl, wenn Ihr das Gefühl habt, das Thema ist hier verfehlt, straft mich einfach mit Nichtbeachtung, aber ich würde gerne an dieser Stelle mal sagen: Geht wählen!!! (so Ihr denn könnt).

2004 lag die Wahlbeteiligung in Deutschland bei 43% und für dieses Mal gehen die "Experten" davon aus, dass das noch deutlich weniger wird. Kein Wunder, zur Zeit haben eine Menge Leute echt andere Sorgen als Europa. Aber genau da liegt der Haken: Schon jetzt steht EU-Recht teilweise über Nationalrecht (sorry, national soll hier NATÜRLICH landesbezogen bedeuten und nicht Blut- und Bodenwirrwarr), das heißt, von Fischfangquoten, Genmaisanbau und Milchpreisen bis zu Urheberrecht und Datenschutz im Internet entscheidet immer häufiger nicht mehr der Bundestag, sondern eine EU-Richtlinie und wer als Land dagegen verstößt, muss Strafen zahlen.

Egal, ob Ihr jetzt sagt, na toll, weiter so oder um Gottes Willen, Orwell läßt grüßen, solltet Ihr trotzdem auf diese Politik Einfluß nehmen, egal in welche Richtung, denn die Politik nimmt auch Einfluß auf Euch. Und was in Europa passiert, dürfen wir in Deutschland ansonsten nicht weiter bestimmen (der Vertrag von Lissabon, der Verbindlichkeiten für die Mitgliedsstaaten regelt, stand bei uns nicht zur allgemeinen Abstimmung. Im Gegensatz zum Beispiel zu Irland, wo die Bevölkerung prompt dagegen votiert hat).

Wer nicht weiß, was er / sie wählen soll, ist ja noch ein bisschen Zeit, kann sich hier inspirieren lassen:

http://www.wahl-o-mat.de/europa/

Wer aus Protest nicht wählt, finanziert nur die etablierten Parteien mit, denn deren Sitzverteilung bläht sich dann immer weiter auf (weil jede Stimme mehr Gewicht bekommt) und für jede gewonnene Stimme gibt's Geld, über die normale Wahlkampfkostenerstattung hinaus (wünschte auch, es gäbe ein Extrakästchen, in dem man einfach nur ankreuzen könnte: "Keine der Parteien hat mein Vertrauen, lieber leere Hallen als solche Flaschen und mein Wahlgeld soll auch keiner kriegen.").

Und P.S.: Rock und Politik geht auch zusammen, von John Lennon und Janis Joplin über Rage against the Machine bis Marylin Manson.

Oder die Iren haben sich einfach das Vertragswerk durchgelesen und festgestellt, dass da noch Nachbesserungsbedarf besteht?

http://www.idw-online.de/pages/de/news310403:

Konstruktionsfehler im Vertrag von Lissabon: Der Vertrag entmachtet das Bundesverfassungsgericht

"Die Auflösung der Säulenstruktur der Europäischen Union und die Erstreckung der Gerichtsbarkeit des EU-Gerichtshofs auf die meisten Gebiete, auf denen er bisher nicht zuständig war, führen laut Murswiek dazu, dass der Gerichtshof sich unter Berufung auf die Grundwerte der EU künftig in innerstaatliche Angelegenheiten der Mitgliedstaaten einmischen und beispielsweise dem Bundesverfassungsgericht vorschreiben könne, unter welchen Voraussetzungen eine politische Partei verboten werden kann oder ob die Menschenwürde absolut geschützt ist oder mit anderen Werten abgewogen werden muss."

Wie dem auch sei, ich wollte ja eigentlich keine Meinungsmache betreiben, sondern nur sagen: Leute, macht Euch Euer eigenes Bild und dann wählt.

Tja, ist nicht immer einfach, sich seine Meinung zu bilden, wenn man auf die Medien angewiesen ist. Ohne deswegen gleich meine Wände mit Alufolie zu tapezieren, würde ich mal sagen, nur weil über etwas nicht berichtet wird, muss es deswegen nicht existieren und nur weil was in ner großen Zeitung steht, muss es nicht wahr sein.

Beispiele in der jüngeren Geschichte: nichtextistente Massenvernichtungswaffen im Irak, "Terror"-Anthrax-Briefe in den USA, die aus den eigenen Reihen stammen, ein Irak-Dossier des MI6, dass schlicht die Abschrift einer Studentenarbeit war oder - um mal bei uns zu Hause zu bleiben - auch einfach nur die Tatsache, dass wirklich niemand vom mainstream darüber berichtet hat, dass die Arbeitslosenzahlen unter Frau Merkel zunächst deswegen gesunken sind, weil neben der Zusammenlegung von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern schlicht die Statistik geändert wurde:

Die sogenannte 58er Regel, nach der alle Arbeitslosen über 58 aus der Statistik genommen werden, weil "ihre Chancen, einen neuen Job zu finden, als zu gering eingestuft werden". Während das früher nur für diejenigen galt, die sich freiwillig in den Ruhestand begeben haben (also berechtigt war, die wollten ja gar keine Arbeit mehr) gilt das seit 2008 auch für arbeitswillige 58+ jährige. Logik?

Als zum ersten Mal nach Inkrafttreten dieser Seltsamkeit die natürlich gesunkenen Arbeitslosenzahlen präsentiert wurden, hat KEINER, wirklich KEINER in den Hauptmedien was dazu gesagt. Ich hab' mir damals sogar die Mühe gemacht, die Bundestagsprotokolle zu dieser Sitzung durchzulesen, und selbst dort hat nur ein einziger Redner in einem Nebensatz erwähnt, dass ja das "Verfahren mit der 58er Regel problematisch sei". Wow, 600+ Volksvertreter.

P.S.: Nach Quellensuche hier übrigens doch ein Artikel einer größeren Zeitung dazu:
http://www.welt.de/wirtschaft/article1578688/Aeltere_sollen_aus_der_Statistik_fallen.html

Rock'n'Roll Survival? Na dann mach ich doch noch Werbung und zwar für die

http://www.piratenpartei.de/

Waas? Sind das nicht die Netzschnorrer, die armen Bands die Butter vom Brot laden?

http://www.lanified.com/Media/warez-communism.jpg

Nein, nicht ganz. Das sind die, die eine sinvolle Diskussion über Urheberrecht im digitalen Zeitalter anstoßen möchten, weil sie nicht glauben, dass DRM, 3 Strikes und Vorratsdatenspeicherung effektiv zur Problemlösung beitragen.
Oder anders gesagt: N' Nagel inner Hand (oder n' Dorm im Auge...) wird nich besser, wenn man weiter draufrumhämmert.

Hmmm, naja, also da sehe ich persönlich nicht so sehr die Gefahr. Weder zur Europa-Wahl noch zur nächsten Bundestagswahl stand / steht eine Partei zur Wahl, die sich gegen westliche Werte stellt (okay, wäre sie antidemokratisch würde sie ja auch nicht zugelassen), und die immer mal wieder von oben propagierte Terrorgefahr durch religiöse Fanatiker ist doch sehr durchsichtig. Da haben wir die Gewalt schon ganz gut ausgelagert und beschäftigen im Namen unseres "Exportartikels" Demokratie die potentiellen Terroristen und Islamisten in ihren eigenen Ländern ordentlich genug. Eigentlich eher ein Wunder, dass hier nicht mehr Bomben hochgehen, so wie sich der Westen z.B. im Irak und Afghanistan aufführt (was wir ja übrigens schon die letzten 50 Jahre machen, wenn ich mir überlege, wo überall schon westlich orientierte Machthaber "installiert" wurden, von Pinochet, dem Schah bis zu Noriega oder sogar old Saddam Hussein, der in den 80ern noch unser bester Freund war, als er ne Menge Ölknete für unsere Waffen ausgab, um damit auch noch Khomenie zu bekämpfen).

Mehr Sorgen als um "kulturelle Unterwanderung durch Kameltreiber" würde ich mir um die Aushöhlung unserer Gesellschaft durch hiesige Verbrecher in Politik und Wirtschaft machen, die gerade eine unglaubliche (die letzte große?) Besitzverlagerung vornehmen, indem sie ihre Gelder aus der Infrastruktur ziehen / Gewinne privatisieren (Karstadt: 2006 346 Millionen Gewinn, jetzt "insolvent"?), dann die Krise ausrufen und Staatsgelder beantragen. Mein Geld, Dein Geld.

Bzw. wenn's wenigstens so wäre, dass ich dann auch mein Geld geben würde, aber nein, es geht ja noch schärfer: Ne Bank, die mein Geld zur Verfügung bekommen hatte und damit Pleite gegangen ist, bekommt einen Rettungsschirm verpasst und das Geld dafür leiht sich der Staat bei... der.. äh... Bank. Moment, was wie? Jawohl, der Bund haut Staatsanleihen raus und bekommt dafür von der Bank hübsche bedruckte Zettel aka Banknoten. Diese gibt er der Bank dann gleich wieder zurück, für den Rettungsschirm halt. Und, jetzt tut's richtig weh, die Bank bekommt auch noch Zinsen für das geliehene Geld. Oder anders gesagt:

Ich bin Kleingartenkolonist und habe für den Verein 10 Euro in die Grillkasse gepackt, weil so die Gartenregel ist und man hofft, dass mit den Zinsen am Ende des Jahres eine gemeinsame Feier veranstaltet werden kann. Daraufhin fährt der Kassenwart (der für seinen Job gut bezahlt wird, selber keine Einlagen tätigen muss und am Ende auf jeden Fall auch ein Würstchen abbekommt) mit seiner Geliebten nach Las Vegas und verballert die Grillkohle für Koks und Glücksspiel. Kaum ist er wieder hier, stellt er sich mit der leeren Kasse vor uns Gärtner und sagt, leider ist das Geld weg, wenn wir eine Grillparty machen wollen und er seinen Job weiter machen soll, muss die Kasse wieder gefüllt werden (und wenn wir uns weigern, ihn weiter anzustellen, nimmt er den Schlüssel für's Clubhaus mit, auf den er ohnehin schon das Monopol hatte, weil er das einzige Exemplar mit sich rumtragen durfte).

Statt ihn aufzufordern, das Geld gefälligst selber wieder aufzutreiben, kramen wir alle hektisch in unseren Taschen, stellen aber fest, dass nix mehr drin ist. Daraufhin schlägt der Vorsitzende (der im übrigen ein guter Freund vom Kassenwart ist) vor, dass man sich das Geld doch leihen könnte, damit am Ende doch die Party stattfinden könnte. Nach einigem Zögern sagen wir Gärtner ja, okay, bloß woher leihen? Da meldet sich der Kassenwart und bietet uns an, das Geld aus seinem Privatvermögen vorzustrecken, allerdings müssen wir zur Sicherheit unsere Häuschen auf ihn überschreiben und natürlich will er außerdem für das Ganze ein bisschen Prozente haben, so dass in jedem Fall er am Ende ein Stückchen unserer Gärten besitzt.

Geht mal davon aus, dass bei der "Party" am Ende des Jahres unsere äußerst verschuldeten Kinder uns mit der Grillzange den Verstand in die Köpfe prügeln werden. Verdient hätten wir's.

Na, wer von "unsere freiheitliche westliche Zivilisationen" schreibt und pauschal den "Mantel des Islams" dagegenstellt, darf sich ganz ehrlich nicht beschweren, wenn er mit Herrn Bush in einen Topf geworfen wird. Und selbst wenn "wir" tatsächlich wegen Schröders "lupenreinem" politischen Kalkül nicht persönlich im Irak vorbeigeschaut haben, so darf man nicht vergessen, dass "wir" immer noch in Afghanistan zugucken, wie die Mohnernte eingefahren wird. Oder irre ich mich und das sind in Wahrheit gar keine deutschen Soldaten am Hindukusch, sondern Isländer und Kanadier, denen wir nur deutsche Fuchs-Panzer verkauft haben? Ach ne, "wir" liefern ja lieber an Pakistan, Ägypten, Algerien oder die Vereingten Arabischen Emirate, die ja -potzblitz- gar keine christlichen, ja nicht einmal unbedingt besonders demokratische Länder sind. Komisch, woher all die Terrorfürsten ihre Bomben immer so herhaben.

Genauso wenig, wie ich als Europäer mit christlich geprägtem Wertesystem den Afrikanern das Kondomtragen verbiete und von Aids als Gottes Strafe fasele wie mein Landsmann(!) vom Heiligen Stuhl das tut, ist jeder Muslim ein dynamitgürteltragender Fanatiker, der dem Grundgesetz an die Wäsche will. Also, wenn es den "Mantel des Islams" gibt, dann existiert genauso die "Zwangsjacke der Demokratie", in derem Namen der Westen immer wieder und immer noch Ressourcen-Kreuzzüge in alle bodenschatzbehafteten Regionen dieser Erde veranstaltet.

Naja, warst Du schon mal vor Ort? Meine Schwester war letztes Jahr da, ist also für mich ne recht verlässliche Quelle. Zum einen ist es so, dass die Bevölkerung da alles andere als fanatisch ist und selber unter Dingen wie der Religionspolizei leidet und dass, sobald man bei jemandem ins Haus geht, völlig freier "westlicher" Lebensstil herrscht, das Kopftuch für die Frauen wird sofort abgemacht etc. Zum anderen aber auch, dass die Leute mit Sorge sehen, wie um sie herum Länder wegen ihrer Ressourcen "befreit" werden, wogegen eine Diktatur wie Nordkorea in Ruhe gelassen wird, weil sie die Bombe haben, weswegen viele Iraner das Atomprogramm tatsächlich unterstützen. Wobei sie natürlich zu Recht außerdem darauf verweisen, dass die Länder, die ihnen die Bombe verbieten wollen, selber die größten Arsenale haben, was ein bisschen schizophren ist.

Einen Irren an der Spitze hatten wir auch vor 70 Jahren und trotzdem möchte ich nicht im Ausland als Nazi begrüßt werden (gibt's ja immer noch) oder meinem Opa unterstellen, dass er Judenhasser war, weil er im Namen des 3. Reiches vor Stalingrad gekämpft hat.